Vorsicht beim Praxiserwerb

Bei der Formulierung von Verträgen sollte sorgfältig vorgegangen werden

 

Beim Erwerb einer Kassenarztpraxis entfällt ein beachtlicher Teil des Kaufpreises auf die immateriellen Werte der Praxis, wie Patientenstamm, Ruf und Lage der Praxis, Praxisorganisation und Personal. Dieser erworbene Praxiswert kann bei einer Einzelpraxis in den ersten drei bis fünf Jahren abgeschrieben werden, bei einer Berufsausübungsgemeinschaft in den ersten sechs bis zehn Jahren.


Untrennbarer Teil des Praxiswertes ist normalerweise auch die Vertragsarztzulassung. Dies entschied der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2011. Es gibt jedoch Bedingungen: Der Kaufpreis muss nach dem Verkehrswert der fortgeführten Praxis ermittelt sein. Zudem ist darauf zu achten, dass für die Kassenarztzulassung kein eigener Wert ausgewiesen wird und die gesamte Praxis zu einem marktüblichen Preis verkauft wird.

Zulassung kann eigenständiges Wirtschaftsgut sein

In Ausnahmen kann die Vertragsarztzulassung auch ein eigenständig bewertbares immaterielles Wirtschaftsgut sein. Das ist der Fall, wenn ein Nachfolger eine Praxis erwirbt, ohne diese Praxis tatsächlich zu übernehmen bzw. fortzuführen und die vertraglichen Vereinbarungen darauf schließen lassen, dass es vordergründig um den Erwerb der Kassenzulassung geht.

Eine nicht unerhebliche eigene wirtschaftliche Bedeutung kommt dem Erwerb der Vertragsarztzulassung beispielsweise zu, wenn ein Vertragsarztsitz verlegt werden soll oder es beabsichtigt ist, den Erwerber als weiteren Gesellschafter in eine bestehende freiberufliche Personengesellschaft aufzunehmen.

Abnutzbarkeit der Zulassung strittig

Die Finanzgerichte (FG) in Bremen und in Nürnberg hatten solche Ausnahmefälle zu beurteilen. Das FG Nürnberg kam zu dem Schluss, die Vertragsarztzulassung ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, da der Zulassungsausschuss den Nachfolger auswählt und der aufgebende Arzt den Vertragsarztsitz gar nicht direkt auf den Erwerber übertragen kann. Das FG Bremen entschied dagegen, dass die Vertragsarztzulassung nicht abschreibbar ist. Seine Begründung: Ein Erwerber kann bei der Aufgabe seines Vertragsarztsitzes wieder einen finanziellen Vorteil aus seiner Zulassung ziehen. Damit kann ein Erwerber die Kosten für den Erwerb der Zulassung erst bei der Weiterveräußerung bzw. Aufgabe der Praxis steuerlich abziehen.

Aber Achtung: Alle Urteile betreffen Praxisveräußerungen vor dem 1. Januar 2013. Seitdem kann der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes ablehnen, wenn die Praxis nicht an einen Ehe-/Lebenspartner, ein Kind oder einen bisher angestellten Arzt oder Mitgesellschafter des Vertragsarztes übergeben werden soll oder der Erwerber nicht bereit ist, die Praxis in ein unterversorgtes Gebiet zu verlegen. Wird die Praxis nicht nachbesetzt, hat die Zulassung bei der Praxisaufgabe auch keinen Wert mehr. Ob damit eine als eigenständiges Wirtschaftsgut erworbene Zulassung abschreibbar
ist, wurde noch nicht von den Finanzgerichten beurteilt.

Hinweis

Beim Bundesfinanzhof sind mehrere Revisionsverfahren anhängig. Praxiserwerbern empfehlen wir deshalb, Einspruch einzulegen, wenn die Finanzverwaltung bei einem Praxiserwerb die Kassenarztzulassung als eigenständiges nichtabschreibbares Wirtschaftsgut behandeln will.

(Stand: 21.03.2017)

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