Umsatzsteuerbefreiung auch für Subunternehmer möglich

 

 

Die ambulante Betreuung und Pflege geistig behinderter hilfsbedürftiger Menschen ist umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer Einrichtung erbracht wird, deren Betreuungs- und Pflegekosten im vorangegangenen Jahr in mindestens 25% der Fälle ganz oder zum überwiegenden Teil von gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe vergütet wurden.


Das Finanzgericht Köln urteilte, dass die Umsatzsteuerbefreiung sogar gilt, wenn die Leistungen von einem selbständigen Subunternehmer erbracht werden, der nicht direkt gegenüber dem Sozialhilfeträger abrechnet, sondern mit einem abrechnungsberechtigten Leistungserbringer einen Dienstleistungsvertrag abschließt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Sozialquote trotz der nur mittelbaren Kostentragung hinreichend nachgewiesen werden kann. Auch die obersten Finanzrichter haben in jüngster Zeit mehrfach entschieden, dass auch Pflege- und Betreuungsleistungen bei nur mittelbaren vertraglichen Beziehungen umsatzsteuerfrei sein können. Zwar genügt das bloße Tätigwerden als Subunternehmer nicht für die Steuerbefreiung, eine Subunternehmerstellung schließt aber die Steuerbefreiung auch nicht grundsätzlich aus. Eine enge Auslegung widerspricht auch der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union, meinen zumindest die Kölner Finanzrichter.

Hinweis

Da es noch keine eindeutige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiuung von Subunternehmerleistungen gibt, hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Nun müssen die obersten Finanzrichter klären, ob auch bei nur mittelbaren Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehungen Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe umsatzsteuerfrei sein können.

(Stand: 24.03.2017)

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