Sozialversicherungsfreiheit für Notärzte gefordert

 

 

Herzinfarkt oder Verkehrsunfall - der Rettungsdienst ist rund um die Uhr erreichbar und sichert schnelle medizinische Hilfe. Die Rettungsdienstgesetze der Bundesländer sehen vor, dass die ärztliche Betreuung von Notfallpatienten durch Ärzte mit speziellen notfallmedizinischen Kenntnissen und Fähigkeiten sowie mehrjährigen klinischen Erfahrungen erfolgt.

Angestellter Klinikarzt versus externer Praxisinhaber

Viele Notärzte sind in Kliniken angestellt. Im Notfall werden sie aus der Rettungsstelle oder vom Krankenbett weggerufen. Sozialrechtlich liegt hier unstreitig ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Bei einem externen Arzt, der im Auftrag der Notfallklinik tätig wird, ist dies wesentlich komplizierter. Bisher wurde bei ihm davon ausgegangen, dass er in seiner Notarzttätigkeit selbständig und nicht versicherungspflichtig ist. Daher sorgte letztes Jahr ein Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern (LSG MV) für große Verunsicherung.

Sozialversicherungsbeiträge für Notärzte nachgefordert

Das LSG MV stufte einen externen Notarzt als abhängig Beschäftigten ein. Der Einsatz des Notarztes erfolgte mit dem Notarzt- oder Rettungswagen. Auf den Fahrzeugen wurden Medikamente, Gerätschaften und Verbandsmaterial mitgeführt. Für einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst erhielt der Arzt 450 Euro, unabhängig davon, wie oft er tatsächlich zum Einsatz gerufen wurde. Die Sozialrichter leiteten daraus ein fehlendes Unternehmerrisiko ab. Ausschlaggebend war, dass der Arzt keine eigenen Betriebsmittel vorhalten musste und selbst ohne einen Einsatz eine Vergütung beanspruchen konnte. Dass der Arzt medizinische Entscheidungen weisungsunabhängig treffen durfte und auch nicht in die Arbeitsorganisation der Klinik eingegliedert war, änderte nichts an der Einstufung als abhängige Beschäftigung.

Bundesrat fordert Sonderregelung für Notärzte

Die Sozialversicherungspflicht externer Notärzte würde für Rettungsdienste eine erhebliche finanzielle Zusatzbelastung bedeuten. Dieser könnten sich die Rettungsdienste auch nicht entziehen, denn sie sind per Gesetz zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Bundesländer haben darauf reagiert und fordern eine gesetzliche Regelung, nach der Notärzte sozialversicherungsfrei tätig werden. Der Bundesrat hat dazu am 16. Dezember 2016 eine Entschließung verabschiedet und der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Hinweis

Es bleibt abzuwarten, ob und wie schnell eine gesetzliche Regelung geschaffen wird. Bis dahin sollten Verträge mit Rettungsärzten auf ihre sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hin überprüft und gegebenenfalls Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

(Stand: 13.03.2017)

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